AGB der Musikschule mut

1. Allgemeines

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für dievertraglichen  eziehungen zwischen Clara Duncker, Inhaberin der Musikschule mut – Musik und Tanz, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter, nachfolgend Musikschule mut genannt, und der/dem Kunden/in bzw. ihrer/ihrem/seiner/seinem gesetzlichen Vertreter/in, nachfolgend Teilnehmer genannt. Etwaige Fragen oder Anmerkungen durch den Teilnehmer erfolgen an nachfolgende Email-Adresse: mail@mut-musikundtanz.de

(b) Die Rechtsbeziehungen zwischen der Musikschule mut und dem Teilnehmer sind privatrechtlicher Natur. Vertragsparteien sind Clara Duncker (Inhaberin von mut – Musik und Tanz) und die Teilnehmer. Sofern diese minderjährig sind, werden deren gesetzliche Vertreter Vertragspartei und schließen den Vertrag zugunsten des Teilnehmers. Jede Änderung oder Ergänzung der Verträge und der AGB muss in Textform erfolgen. Die Änderung wird per Mail bekannt gegeben. Die Teilnehmer haben eine 14 tätige Einspruchsfrist. Andernfalls gelten die neuen AGB automatisch als akzeptiert.

(c) Die Musikschule mut – Musik und Tanz fördert als Bildungsstätte die musikalische Ausbildung von Interessierten ab dem Alter von 3 Jahren, um die Freude am Musizieren im Alltag zu verankern und/oder die Voraussetzungen für ein Musikstudium zu schaffen. Die Musikschule mut bietet folgende Produkte, nachfolgend Musikangebote genannt, an: mut-Schnupperstunde (siehe 2.1), mut-Unterricht (siehe 2.2), mut-Prepaidkarten (siehe 2.3), mut-Musikkurse (siehe 2.4), mut-Musikgutscheine (siehe 2.5).

(d) Die Musikangebote werden – soweit im Vertrag oder in der Beschreibung des Musikangebotes auf unseren Webseiten kein anderer Ort festgelegt wird – in unseren Musikschulräumen im Kulturzentrum Altes Rathaus, Königswinterer Straße 720, 53227 Bonn, durchgeführt. Eine aktuelle Auflistung aller unserer Unterrichtsorte findet der Teilnehmer auf unseren Webseiten. Veranstaltungen wie Konzerte, Proben oder Workshops können, falls erforderlich, auch außerhalb der Räumlichkeiten der Musikschule mut stattfinden.

(d) Sie können diese AGB auf unserer Website unter der URL www.mut-usikundtanz.de einsehen, indem Sie in der Fußzeile einfach den Text-Button “AGB” anklicken. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese Teilnahmebedingungen über die Funktion Ihres Browsers herunterzuladen und auszudrucken.

2. Musikangebote

2.1 mut-Schnupperstunde

(a) Schnupperstunden dauern 30 Minuten und dienen dazu, dass der Teilnehmer den Musiklehrer und das gewählte Instrument kennenlernt.

(b) Ein Anspruch auf einen bestimmten Lehrer besteht seitens des Teilnehmers nicht.

(c) Die Musikschule mut gewährt eine einmalige Schnupperstunde pro Teilnehmer zu einem reduzierten Preis. Ein Anspruch auf unentgeltliche Schnupperstunden besteht seitens des Teilnehmers nicht.

(d) Der Teilnehmer kann eine Schnupperstunde buchen, indem er eine Terminanfrage über das Buchungssystem, per Telefon oder Mail stellt. Die Musikschule mut bearbeitet die Anfrage, vereinbart mit dem Teilnehmer einen Termin.

(e) Eine vom Teilnehmer versäumte Schnupperstunden wird nicht nachgeholt, sondern gilt als gegeben und wird dementsprechend nicht ausgezahlt.

(f) Die durch etwaige Verhinderung des Lehrers ausgefallene Schnupperstunde wird nach Vereinbarung nachgeholt.

(g) Der Unterricht an der OGS, Kinkelschule, Oberkassel und alle Mut-Musikkurse sind von Schnupperstunden ausgenommen

2.2 mut-Unterricht

2.1.1 Allgemein
(a) Unter mut-Unterricht, im folgenden Unterricht genannt, ist ein fortlaufender Instrumental- bzw. Gesangunterricht (in der Regel Einzelunterricht) zu verstehen, der regelmäßig im wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Rhythmus über einen längeren Zeitraum hinweg stattfindet.

(b) Den mut-Unterricht kann der Teilnehmer nur per Mail und Telefon buchen. Die
Musikschule mut lässt dem Teilnehmer den Vertrag und die Vertragskopie zukommen. Der Vertrag muss vor Vertragsbeginn bei der Musikschule mut eingegangen sein.
(c) Die aktuelle Preisliste finden Sie auf unserer Website.

2.1.2 Lehrkraft / Unterrichtstermine / Unterrichtsfreie Zeiten
(a) Der Unterricht wird von einer durch die Musikschule mut beauftragten Lehrkraft erteilt. Einen Anspruch auf einen bestimmten Lehrer gibt es nicht.

(b) Unterrichtstag und Unterrichtszeit werden nach Absprache festgelegt und sind verbindlich. Der Schüler verpflichtet sich, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen.

(c) In den Schulferien und an gesetzlichen und ortsüblichen Feiertagen des Bundeslandes Nordrhein- Westfalen findet kein Unterricht statt.

(d) Der wöchentliche Unterricht beinhaltet mindestens 35 Unterrichtseinheiten pro Kalenderjahr an. Bei Anmeldung während des laufenden Kalenderjahres besteht nur noch Anspruch auf die noch regulär in dem Jahr stattfindenden Unterrichtseinheiten.

(e) Der Unterricht wird gegebenenfalls ergänzt durch Gruppenstunden, Projekte, Konzerte, Vorspiele u.ä., die den wöchentlichen Unterricht von Zeit zu Zeit ersetzen können.

2.1.3 Monatlicher Unterrichtsbeitrag
(a) Vertragsbeginn ist das im Vertrag angegebene Datum. Der erste Monatsbeitrag wird anteilig bezogen auf die Anzahl der möglichen Unterrichtseinheiten berechnet. Es werden in diesem Fall pro Unterrichtseinheit 25% des monatlichen Unterrichtsbeitrags fällig.

(b) Bei dem angegebenen monatlichen Unterrichtsbeitrag handelt es sich um den durchschnittlichen Monatsbeitrag. Dieser basiert auf dem Jahresbeitrag, der zur einfacheren Abrechnung auf alle 12 Kalendermonate aufgeteilt wird.

(c) Der monatliche Beitrag ist durchgehend, auch in den Ferien, zu Beginn des Monats fällig und wird per Lastschrift eingezogen.

(d) Eine eventuelle Beitragserhöhung wird vom Vertragspartner rechtzeitig vorher schriftlich mitgeteilt.

2.1.4 Kündigung
(a) Der Unterrichtsvertrag gilt unbefristet. Eine Abmeldung/Kündigung vom regelmäßigen Unterricht ist nur zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli, 31. Oktober möglich. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen. Das Kündigungsschreiben bedarf der Schriftform und kann per Mail verschickt werden.

(b) Sonderbedingungen für den Unterricht an der OGS, Bonn-Oberkassel: Kündigung nur zum 31. Januar und 31. Juli möglich.

(c) Für den Abschluss eines Neuvertrages bei vorausgegangener Kündigung wird eine Wartezeit von 6 Monaten auferlegt.

2.1.5 Unterrichtsausfall
(a) Erscheint der Teilnehmer wegen Krankheit, plötzlicher Verhinderung oder aus sonstigen Gründen nicht zum Unterricht, besteht seitens der Lehrkraft keine Verpflichtung zur Kostenerstattung oder zum Nachholen des Unterrichts.

(b) Fällt der Unterricht aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Lehrkraft oder der Musikschule liegen aus, so wird die Anzahl an Unterrichtseinheiten nachgeholt, die nötig ist, um die in 2.1.2 angegebene Mindestzahl an Unterrichtseinheiten zu erreichen. Der Lehrer bietet dazu maxi- mal zwei Nachholtermine an. Wird ein beiderseitig vereinbarter Nachholtermin vom Teilnehmer nicht wahrgenommen, besteht kein weiterer Anspruch auf Nachholung oder Erstattung.

(c) Ist ein Nachholen des Unterrichts aus organisatorischen Gründen nicht möglich, hat der Schüler Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge für die Dauer der nachzuholenden Unterrichtszeit. Bei unverschuldeter Verhinderung der Lehrkraft wegen höherer Gewalt besteht grundsätzlich kein Ersatzanspruch des Schülers. Die Abrechnung der Höhe möglicher Beitragsrückerstattungen findet zum Jahresende statt.

2.3 mut-Prepaidkarten

Mit der Buchung einer Prepaidkarte bucht der Teilnehmer eine feste Anzahl Unterrichtsstunden einer bestimmten Dauer und eines bestimmten Instruments, die vorab bezahlt werden. Die Unterrichtstermine werden in Ansprache zwischen Teilnehmer und Lehrer vereinbart.

(a) Die Prepaid-Karte ist über die Website www.mut-musikundtanz.de buchbar.

(b) Bei der Prepaidkarte sucht der Teilnehmer aus dem aktuellen Instrumentenangebot (siehe Website) ein Instrument und die Dauer einer Unterrichtseinheit aus. Die Preisliste ist auf unserer Website zu finden. Die einzelnen Unterrichtseinheiten der Prepaidkarte sind nur in Absprache mit der Lehrkraft einzulösen. Für die Terminabsprache setzt die Musikschule den Teilnehmer mit dem entsprechenden
Lehrer in Verbindung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Lehrer besteht nicht.

(b) Die Termine müssen bis 1 Woche vorher mit dem Lehrer der Musikschule mut ausgemacht werden Bei Verhinderung kann ein Unterrichtstermin noch 48 Stunden vorher bei der Lehrkraft persönlich (Telefon) abgesagt werden. Bei kurzfristigerer Absage wird die Stunde als gegeben abgerechnet.

(c) Buchungen können nur berücksichtigt werden, wenn im gewünschten Zeitraum oder zu der gewünschten Zeit noch freie Termine zur Verfügung stehen. Die Musikschule mut sendet dem Teilnehmer eine entsprechende Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung zu. Die Anmeldebestätigung stellt zudem die Annahme der Buchung dar, so dass mit Zugang der Erklärung ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande kommt.

(d) Die Prepaidkarte ist ab Buchung 5 Monate gültig.

2.4 mut-Musikkurs

Ein mut-Musikkurs ist ein ein Kurs zu einem festgelegten Thema, zu dem sich ein oder mehrere Teilnehmer anmelden können. Der Kurs hat eine fest Zeiten, ein Anfangs- und ein Schlussdatum.

(a) Anwesenheitsberechtigte sind ausschließlich Teilnehmer, die sich namentlich vorher angemeldet haben und ein Ticket mitbringen.

(b) Musikkurse können direkt und verbindlich über unser Online-Buchunggsystem gebucht werden.

(c) Buchungen können nur berücksichtigt werden, wenn im gewünschten Musikkurs noch Plätze frei sind. Die Musikschule mut sendet dem Teilnehmer eine entsprechende Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung zu, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass das endgültige Zustandekommen des Kurses vom Erreichen einer  Mindestteilnehmerzahl abhängt. Die Anmeldebestätigung stellt zudem
die Annahme der Buchung dar, so dass mit Zugang der Erklärung ein rechtsverbindlicher Vertrag für die Teilnahme an dem jeweiligen mut-Musikkurs zustande kommt.

(e) Die Höhe der Musikkursgebühr kann je nach Art des mut-Musikkurse abweichen. Die Musikkursgebühr ist dem konkreten Angebot auf der Website zu entnehmen.

(f) Die Teilnahme am mut-Musikkurs ist nur nach vorheriger Zahlung der Musikkursgebühr möglich.

(g) Bei Abmeldung bis 1 Woche vor dem Kurs wird eine Bearbeitungsgebühr von 15€ erhoben. Bei Nichtgefallen ist eine Abmeldung vom Kurs noch bis 5 Tage nach der ersten Stunde möglich, in diesem Fall behalten wir 25,-€ des Kursbetrags ein. Vom Teilnehmer versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden. Für vom Lehrer ausgefallene Stunden wird eine Ersatzstunde angeboten oder die Stunde wird erstattet.

(i) Mut-Musikkurse finden grundsätzlich nur statt, wenn die jeweilige Mindestteilnehmeranzahl, die aus der Kursbeschreibung auf den Seiten www.mut-musikundtanz.de zu entnehmen ist, erreicht wird. Haben sich weniger Teilnehmer angemeldet, entscheidet die Musikschule mut darüber, ob die Veranstaltung dennoch stattfindet.

(j) Wird ein laufender mut-Musikkurs aus von der Musikschule mut zu vertretenden Gründen abgebrochen, wird die Musikkursgebühr anteilig zurückgezahlt.

(k) Musikschule mut behält sich vor im Ausnahmefall den mut-Musikkurs, aus Gründen, die die Musikschule mut nicht zu vertreten hat, zu verschieben oder abzusagen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer zu geringen Teilnehmerzahl, kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern, bzw. sonstigen für die Durchführung des mut-Musikkurse wesentliche Personen oder höherer Gewalt.

(l) Im Falle, dass der mut-Musikkurs verschoben oder abgesagt wird, steht dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Bereits gezahlte Musikkursgebühren werden vollständig zurückerstattet. Alternativ hat der Teilnehmer die Wahl, einen mut-Gutschein in Höhe des gebuchten Musikkurses zu erhalten.

(m) Die auf unseren Webseiten vorliegenden Beschreibungen des Inhalts des durchgeführten mut- Musikkurse kann geringfügige Änderungen unterliegen.

(n) Die Zeitangaben hinsichtlich der Dauer der jeweiligen mut-Musikkurse dienen lediglich als Anhaltspunkt für den geplanten Zeitraum der Durchführung der mut-Musikkurse. Geringfügige zeitliche Abweichungen hinsichtlich der Dauer der jeweiligen mut-Musikkurse sind daher möglich. Die auf der Musikschule mut-Website erfolgten Zeitangaben sind vor diesem Hintergrund unverbindlich und können variieren.

(o) Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Teilnahmebedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite: www.mut-musikundtanz.de einsehen. Die Bestelldaten und die Teilnahmebedingungen werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2.5 mut-Gutscheine

(a) Die mut-Gutscheine berechtigen den Inhaber zum Buchen eines Musikangebotes der Musikschule mut. Ein Musik-Gutschein kann nicht ersetzt werden, wenn dieser gestohlen, verloren oder soweit beschädigt wird, dass er nicht mehr lesbar ist. Jeder mut-Gutschein kann nur einmal eingelöst werden und ist nur bei der Buchung eines Musikangebotes direkt bei der Musikschule mut einlösbar. Nur Originalgutscheine werden akzeptiert. mut-Gutscheine können nicht gegen Waren oder andere Gutscheine eingetauscht oder gegen Barzahlung eingetauscht werden. Der mut-Gutschein muss durch das Buchen des konkreten Kurses online oder per Telefon/Mail eingelöst werden.

(b) Mut-Gutscheine verlieren 36 Monate nach dem Erwerb ihre Gültigkeit und müssen entsprechend vor Ablauf dieser Frist eingelöst werden. Nach Ablauf der Frist verlieren die mut-Gutscheine ohne Weiteres ihre Gültigkeit. Eine Erinnerung vor Ablauf der Frist durch die Musikschule mut findet nicht statt.

(c) Mut-Gutscheine werden per Email direkt an die durch den Teilnehmer angegebene Email-Adresse versandt. Musikschule mut ist nicht verantwortlich für einen Verlust des mut-Gutscheins nach dem Versenden oder wenn der Teilnehmer die Email aufgrund von Webfiltern oder Firewalls nicht erhält. Sollte der Teilnehmer nach Kauf eines mut-Gutscheins keine Email mit dem Gutschein erhalten, hat er sich umgehend bei der Musikschule mut zu melden.

(d) Der mut-Gutschein wird Ihnen in Form einer Karte nach Zahlungseingang per Mail zugestellt. Der Gutschein enthält einen Code, den Sie auf dieser Website einlösen können. Der Gutschein kann für den Kauf von Unterrichtseinheiten auf der Seite www.mut-musikundtanz.de eingesetzt werden.

(e) Sie können den Gutschein an eine weitere Person weitergeben. In diesem Fall verpflichten Sie sich, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren.

(f) Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so bleiben eventuelle Restguthaben erhalten und können durch erneute Angabe des Gutschein-Codes verwendet werden. Übersteigt der Wert des Musikangebots den Gutscheinwert, wird der Gutscheinwert auf den Rechnungsbetrag angerechnet, der Restbetrag ist vom Teilnehmer bei Einlösung zu begleichen.

(g) Haftung: Sie verpflichten sich den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur der Person mitzuteilen, der Sie den Gutschein schenken möchten. Musikschule mut übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.

3. Rabatte

(a) Familienrabatt: Die Musikschule mut gewährt für jeden weiteren engen Familienangehörigen (Geschwister und Eltern), der einen Unterrichtsvertrag mit der Musikschule mut abschließt, einen Rabatt in Höhe von 5,-€ pro Monat auf den jeweiligen Unterrichtsbeitrag. Dieser Rabatt gilt nur für den jeweils zweiten Vertrag der Familie. Sollten nach Beendigung eines oder mehrerer Verträge nur noch ein Vertrag laufen, wird dieser wieder auf den vollen unrabattierten Beitrag angehoben.

(b) Zusatz-Vertrag: Den Rabatt in Höhe von 5,-€ gewährt die Musikschule mut auch einem Schüler, der einen weiteren Unterrichtsvertrag abschließt.

(c) Studenten und Azubis erhalten von der Musikschule mut 5 € Rabatt pro Monat. Voraussetzung ist die Vorlage einer aktuellen Bescheinigung.

4. Mietinstrumente

(a) Soweit entsprechende Musikinstrumente im Fundus der Musikschule vorhanden sind, können diese gegen ein Nutzungsentgelt an Teilnehmer der Musikschule entliehen werden. Der Nutzungsüberlassungsvertrag ist solange gültig, bis das Instrument zurückgegeben wird. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Instrumentes besteht nicht.

(b) Während der Zeit der Gebrauchsüberlassung haftet der Teilnehmer für alle Schäden, die an dem Instrument sowie dem Zubehör bzw. bei Verlust entstehen. Ausgenommen sind Schäden, die nachweislich durch die Musikschule zu vertreten sind.

(c) Dem Teilnehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertreter wird empfohlen, eine Instrumentenversicherung abzuschließen.

(d) Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, überlassene Instrumente an andere Teilnehmer oder dritte Personen weiterzugeben.

5. Bild- und Tonaufnahmen

(a) Videoaufnahmen sind generell nicht gestattet. Die Teilnehmer sind aber berechtigt, Fotografien anzufertigen und auch zu privaten Zwecken zu veröffentlichen, sofern die hierauf erkennbar abgebildeten Personen ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu erklärt haben.

(b) Das Anfertigen von Film- und Tonaufnahmen jeglicher Art ist untersagt, sofern nicht hierzu seitens Musikschule mut auf Anfrage im Einzelfall eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, die jedoch im freien Ermessen von Musikschule mut versagt werden kann.

6. Urhebergesetz u. Noten

(a) Gemäß §55 Abs. 4 UrhG ist es nicht gestattet, Kopien von urheberrechtlich geschützten Noten zu machen und in den Unterricht der Musikschule mut mitzubringen und zu benutzen. Dies gilt auch für alle Arten von maschinell erzeugten Abbildern wie Fotokopien, Scans, Faxe, abfotografierte Bilder und deren Darstellung auf Bildschirmen jeglicher Art.

(b) Die Musikschule mut hat eine unentgeltliche Leihbibliothek auf die unsere Lehrer Zugriff haben. Der Lehrer bringt auf Wunsch Noten mit. Das von den Lehrern empfohlene Notenmaterial sollte der Teilnehmer auf eigene Kosten kaufen.

7. Zahlungsarten

(a) Die Zahlung der Kursgebühr kann variieren und erfolgt wahlweise per Bankeinzug, mittels Kreditkarte oder weiteren bei der Bestellung angegebenen Zahlungsarten. Die Musikschule mut behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(b) Lastschriftverfahren: Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder sonstiger Gründe ist die Musikschule mut berechtigt, dem Teilnehmer 5,00 € Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

8. Leistungsänderungen

(a) Inhaltliche Änderungen im Hinblick auf die Durchführung der Veranstaltung und Abweichungen der Standorte bleiben vorbehalten, erfolgen jedoch nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt und die Erwartung des Teilnehmers des mut-Musikangebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.

(b) Im Falle einer wesentlichen Änderung eines mut-Musikangebotes ist der Teilnehmer, sofern dieser nicht bereits zeitlich vollständig am Musikschule mut-Musikangebotes teilgenommen hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die geleistete Gebühr wird, ggf. anteilsmäßig, zurückerstattet.

9. Aufsichtspflicht, Haftung

(a) Musikschule mut haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas Anderes ergibt. Die folgenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zwischen den Parteien an anderer Stelle vereinbart wurde.

(b) Musikschule mut haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Musikschule mut oder deren Vertreter verursachte Schäden. Musikschule mut haftet auch unbeschränkt in per Gesetz zwingend vorgesehenen Fällen.

(c) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Musikschule mut nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Darüber hinaus ist im Fall der einfachen Fahrlässigkeit die Haftung für Schäden ausgeschlossen.

(d) Für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.

(e) Eine Aufsichtspflicht des Lehrers der Musikschule mut gilt nur für die Zeit des Unterrichts, vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.

(f) Für Schäden, die durch den Teilnehmer selbst oder die begleitende Person an den Räumlichkeiten, an Instrumenten oder anderen Personen entstehen, haftet der Teilnehmer selbst oder bei Minderjährigen seine Erziehungsberechtigten.

(g) Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für die Teilnehmer.

10. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB keine Anwendung finden.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung

(a) Die Musikschule mut erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Schülers ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir den Schüler gemäß § 33 des BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.

(b) Sofern zwischen dem Schüler und der Musikschule mut ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich gestaltet oder geändert werden soll, erhebt und verwendet die Musikschule mut die personenbezogenen Daten des Schülers, soweit dies zu diesem Zweck erforderlich ist. Die Daten werden EDVmäßig in einer extra für diesen Zweck gebuchten webbasierten Musikschul-Online-Datenbank gespeichert
und verarbeitet. Die Email-Adresse wird für den allgemeinen Schriftwechsel und für Teilnehmerinformationen verwendet. Die Kontaktdaten des Schülers, die zur Unterrichtsplanung relevant sind, wie Telefonnummer und Email-Adresse, werden von der Musikschule mut an den jeweiligen freiberuflich beauftragten Lehrer weitergegeben. Auf Anforderung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten erteilen, soweit dies für die Zwecke der Strafverfolgung,
zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des militärischen Abhördienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(c) Der Schüler willigt mit dem Abschluss des Unterrichtsvertrages gegenüber der Musikschule mut ein, dass im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Schülers die Musikschule mut berechtigt ist, personenbezogene Daten sowie für das Mahnwesen relevante Informationen aus dem Vertrag an einen Kooperationspartner zur weiteren Bearbeitung weiterzugeben.

(d) Musikschule mut weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne die Einwilligung des Teilnehmers personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt werden.

(e) Die Teilnehmer ist verpflichtet Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere Adresse, Telefonnummer und Mail der Musikschule mut unverzüglich mitzuteilen.

(f) Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzrichtlinie entnommen werden, welche unter der www.mut-musikundtanz.de einsehbar ist.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

(a) Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von Musikschule mut.

(b) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Verbrauchers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

(d) Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Streitbelegungs-Plattform (OS-Plattform) beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Die Nutzung der Online-Plattform ist nicht zwingend und nicht verpflichtend. Folglich steht es Verbrauchern frei, Ansprüche
ohne vorherige Nutzung der OS-Plattform gerichtlich geltend zu machen.

(e) Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(f) Wir sind nicht bereit noch verpflichtet an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Gütligkeit: 21.3.2018

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